2022年6月29日 星期三
翻譯HANDELSBLATT一篇CHINAPOLITIK 中國政治 虞和芳 29.6.22.發佈
翻譯HANDELSBLATT一篇CHINAPOLITIK 中國政治 虞和芳 29.6.22.發佈
德國總理 Olaf Scholz的外交政策戰略家Jens Plötner甚至在德國外交關係委員會(DGAP)的一次令人難忘的露面中警告說,不要“談論”與北京的“對抗”以及“將中國和俄羅斯放在同一個鍋裡”。
德國商報2022 年 6 月 27 日
地緣政治
對手還是挑戰者?北約就中國戰略爭論不休
除了俄羅斯,防務聯盟是否也應該關注中國?美國和德國之間發生了激烈的爭論。高級外交官怎麼說。
作者Dana Heide, Moritz Koch
布魯塞爾,北京——乍一看,這都是關於微妙之處,關於安全政策指南中的個別表述,除了少數專家之外,幾乎沒有人會閱讀。然而,事實上,這是西方戰略家目前正在處理的最重要的問題之一:中國是否已成為跨大西洋北約聯盟的威脅?
當30個北約國家週三在馬德里通過未來十年的安全政策指導方針時,他們將用一個單獨的段落來討論中國。這是肯定的。僅此一點,就是安聯歷史上的一個轉折點,一個小規模的轉折點。
但北約的中國戰略究竟應該是什麼樣子,仍然存在爭議。數週以來,高級外交官一直在努力提出核心聲明。美國尤其敦促防務聯盟更加關注中國政府的權力爭奪。他們在這方面得到了英國的支持。
對手還是挑戰者?這不是狡辯
美國北約大使Julianne Smith最近告訴德國商報,該聯盟必須關注“中國在歐洲-大西洋地區及其周邊地區所做的事情”。 “中國在歐洲的投資可能會造成安全漏洞。” Smith還指出了中國人的“惡意影響運動”和“網絡攻擊”。
另一方面,聯邦政府希望防止有關中國的言論過於對抗。柏林目前正在製定一項中國戰略,最遲應該在春天準備好。
北約會議是嚴格保密的,但德國商報已經與幾位高級外交官進行了交談以追踪爭議。在同盟的戰略概念中,中國是被描述為對手還是挑戰者,這似乎是在狡辯。但其背後有著深遠的戰略定義。
21世紀將是一個太平洋的世紀,烏克蘭戰爭不會改變這種期望。在 Schloss Elmau 舉行的 G7 峰會上,與中國打交道是與俄羅斯一起最重要的話題之一。從周二開始,北約邀請澳大利亞、新西蘭、韓國和日本前往馬德里——這些亞洲民主國家越來越受到中國的威脅。然而,北約應以何種程度反對中國政權的權力爭奪,仍存在爭議。
德國人將自己視為複雜對華政策的保證人。據聯邦政府稱,聯邦政府正在尋求一種“建立在北約先前語言基礎上的差異化和細微差別的方法”。德國總理Olaf Scholz的外交政策戰略家Jens Plötner甚至在德國外交關係委員會(DGAP)的一次令人難忘的露面中警告說,不要“談論”與北京的“對抗”以及“將中國和俄羅斯放在同一個鍋裡”。
Plötner沒有提到中國國家元首和黨的領導人習近平在俄羅斯入侵烏克蘭前不久向克里姆林宮主席Wladimir Putin宣誓“友誼無國界”,並從外交關係開始以來一直在國際舞台上以外交方式支持俄羅斯侵略戰爭。相反,他培養了與北京達成協議的希望:目標必須是“在國際交往中盡可能減少系統性競爭”。
北約應如何評價俄中關係?
Plötner 還參與了北約戰略概念的談判。美國人之所以憤怒,不僅是因為德國人強調其政策複雜性的霸道態度,就好像美國的做法是粗暴的善與惡。最重要的是,美國外交官對不應將中國推入俄羅斯懷抱的論點感到困擾——據說Plötner 在內部一再提出這一點。
在美國看來,2月4日的中俄友好承諾證明,形成威權集團不再需要西方推動。有一點很清楚:中國和俄羅斯的目標是克服當前以規則為基礎的世界秩序。與俄羅斯一樣,中國也追求帝國野心。習近平的主要外交政策目標是與台灣“統一”,必要時,也用軍事力量。
“在習主席的領導下,執政的中國共產黨在國內變得更加鎮壓,在國外變得更加咄咄逼人,”美國國務卿 Antony Blinken 在上個月關於中國戰略的主題演講中警告說。
現在可以反對的是,北約不必關心東亞的一個雄心勃勃的大國,而應該把自己限制在大西洋地區。 “也許我的地圖有問題,但對我來說,從地理上看,中國實際上並不屬於大西洋地區,”法國總統Emmanuel Macron去年嘲笑道。
但美國人反駁說,必須更廣泛地考慮 21 世紀的安全問題。雖然中國不是直接威脅,但它是間接威脅。挑戰不是軍事,而是地緣經濟。
中華人民共和國購買港口、修建高速公路、參股歐洲高科技公司、為歐盟幾乎所有地方的移動電話網絡配備設備——這樣做會產生可在發生衝突時用作籌碼的依賴關係。
專家們分享了這一評估。柏林德國國際與安全事務研究所 (SWP) 的專家Angela Stanzel和Markus Kaim寫道:“中國的投資與通過建立依賴關係來影響西方經濟進程的努力齊頭並進。”
(圖片)中國的新貿易路線“絲綢之路”——中國似乎對西方世界構成威脅,不僅在軍事上,而且在經濟上。
(照片:imago images/Jochen Tack)
自俄羅斯對烏克蘭發動侵略戰爭以來,中國官方媒體也一直在加緊對俄宣傳。中國政府認為北約應對升級負責,從而遵循Putin的理由。
在聯盟總部,Putin和習近平之間的聯盟受到越來越多的關注。北約秘書長Jens Stoltenberg 很清楚:“中國不認同我們的價值觀”,它使用“現代技術、社交媒體和面部識別以我們從未見過的方式監控自己的人們”。
在 5 月的Davos世界經濟論壇上, Stoltenberg警告說,應該重新考慮敏感領域的貿易關係:“如果我們分享技術,我們可以賺錢,但同時我們也可以破壞西方的安全。”這是關於俄羅斯,還有關於中國。
中國:“世界和平的力量”
中國外交部斷然拒絕北約的批評,認為這是不合理的。一位發言人上週表示,中國是“世界和平的力量”和“國際秩序的捍衛者”。中國呼籲北約“不要劃定可能導致對抗的意識形態界限,不要散佈關於中國的虛假信息,不要試圖發動新的冷戰”。
根據國務院的說法,北約是美國用來維持其霸權和影響歐洲安全格局的工具。北京指責華盛頓致力於打造“亞太版北約”。 “北約已經破壞了歐洲的穩定,”一位政府發言人說。 “它不應該嘗試對亞太地區和整個世界做同樣的事情。”
北約去年在一份公開文件中首次提到中國,儘管很不情願。 “中國日益增長的影響力及其國際政治可能帶來挑戰,我們必須作為一個聯盟共同應對,”六月峰會聲明說。
德國人認為,新的戰略構想應該以此文本為基礎。他們得到法國的支持。在任何情況下都不應給人以俄羅斯和中國處於同一威脅級別的印象。
美國和英國也不想把中國等同於俄羅斯,但他們已經在考慮未來。俄軍在烏克蘭戰爭中損失了很大一部分常規作戰能力,西方制裁加大了改造難度。俄羅斯與西方技術隔絕。如果俄羅斯軍隊要恢復,那只能在中國人的幫助下。華盛頓和倫敦警告說,北約必須為這種情況做好準備。
無論如何,這一點很清楚:在可預見的未來,軍事上被削弱的俄羅斯只會成為中國在新的全球系統性衝突中的次要夥伴。美國國務卿 Blinken 在他的中國演講中這樣說道:“中國是唯一一個有意重塑國際秩序的國家,並且越來越多地關注經濟、外交、軍事和技術,這樣的去做。”
下面是德文原文
CHINAPOLITIK
Jens Plötner, der Außenpolitikstratege von Kanzler Olaf Scholz, warnte bei einem denkwürdigen Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sogar davor, einen „Antagonismus“ mit Peking „herbeizureden“ und „China und Russland in einen Topf zu schmeißen“.
HANDELSBLATT
27.06.2022
GEOPOLITIK
Gegner oder Herausforderer? Nato streitet über China-Strategie
Soll die Verteidigungsallianz neben Russland auch China in den Blick nehmen? Darüber tobt eine Kontroverse zwischen den USA und Deutschland. Was hochrangige Diplomaten sagen.
Dana Heide, Moritz Koch
Brüssel, Peking - Vordergründig geht es um Feinheiten, um einzelne Formulierungen in einem sicherheitspolitischen Leitfaden, den außer einigen Experten kaum jemand lesen wird. Tatsächlich aber geht es um eine der wichtigsten Fragen, mit denen sich westliche Strategen derzeit beschäftigen: Ist China zu einer Gefahr für die transatlantische Nato-Allianz geworden?
Wenn die 30 Nato-Staaten am Mittwoch in Madrid die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden zehn Jahre verabschieden, werden sie China darin einen eigenen Absatz widmen. So viel ist sicher. Das allein schon ist ein Einschnitt in der Geschichte der Allianz, eine Zeitenwende im Kleinen.
Doch wie die China-Strategie der Nato genau aussehen soll, bleibt umstritten. Seit Wochen ringen Spitzendiplomaten um die zentralen Aussagen. Vor allem die USA dringen darauf, dass das Verteidigungsbündnis dem Machtstreben der chinesischen Staatsführung stärkere Beachtung schenkt. Unterstützt werden sie darin von Großbritannien.
Gegner oder Herausforderer? Das ist keine Wortklauberei
Die Allianz müsse darauf achten, „was China im und um den euro-atlantischen Raum herum betreibt“, sagte die amerikanische Nato-Botschafterin Julianne Smith dem Handelsblatt kürzlich. „Chinas Investitionen in Europa könnten sicherheitsrelevante Schwachstellen schaffen.“ Auch „böswillige Einflusskampagnen“ und „Cyberangriffe“ der Chinesen hebt Smith hervor.
Die Bundesregierung will dagegen verhindern, dass die Aussagen zu China zu konfrontativ ausfallen. Berlin arbeitet derzeit an einer China-Strategie, die spätestens im Frühjahr fertig sein soll.
Die Sitzungen der Nato sind streng vertraulich, doch das Handelsblatt hat mit mehreren hochrangigen Diplomaten gesprochen, um die Kontroverse nachzuzeichnen. Ob China im strategischen Konzept der Allianz als Gegner oder Herausforderer beschrieben wird, mag man für Wortklauberei halten. Doch dahinter steht eine weitreichende strategische Festlegung.
Das 21. Jahrhundert wird ein pazifisches sein, auch der Ukrainekrieg ändert diese Erwartung nicht. Schon auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau war neben Russland der Umgang mit China eines der wichtigsten Themen. Die Nato hat ab Dienstag Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan nach Madrid eingeladen – asiatische Demokratien, die sich von China zunehmend bedroht fühlen. Strittig ist aber, wie stark sich die Nato dem Machtstreben des chinesischen Regimes entgegenstemmen soll.
Die Deutschen sehen sich als Garanten für eine vielschichtige Chinapolitik. Die Bundesregierung verfolge einen „differenzierten und nuancierten Ansatz, der auf der bisherigen Sprache der Nato aufbaut“, heißt es aus der Bundesregierung. Jens Plötner, der Außenpolitikstratege von Kanzler Olaf Scholz, warnte bei einem denkwürdigen Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sogar davor, einen „Antagonismus“ mit Peking „herbeizureden“ und „China und Russland in einen Topf zu schmeißen“.
Die Tatsache, dass der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Kremlchef Wladimir Putin kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine eine „Freundschaft ohne Grenzen“ schwor und seit dem Beginn des Angriffskriegs Russland auf internationaler Bühne diplomatisch zur Seite steht, erwähnte Plötner nicht. Stattdessen nährte er die Hoffnung auf ein Arrangement mit Peking: Ziel müsse es sein, „die systemische Rivalität, soweit es geht, zu reduzieren im internationalen Umgang miteinander“.
Wie soll die Nato die Russland-China-Verbindung bewerten?
Plötner ist auch in die Verhandlungen über das strategische Konzept der Nato involviert. Die Amerikaner sind verärgert, nicht nur wegen der überheblichen Attitüde, mit der die Deutschen die Vielschichtigkeit ihrer Politik hervorheben, als wäre der amerikanische Ansatz ein grobschlächtiges Gut gegen Böse. Vor allem stören sich US-Diplomaten an dem Argument, man dürfe China nicht in die Arme von Russland treiben – ein Punkt, den Plötner dem Vernehmen nach auch intern immer wieder anspricht.
Der chinesisch-russische Freundschaftsschwur vom 4. Februar beweist aus Sicht der USA, dass für die Bildung eines autoritären Blocks kein westlicher Anstoß mehr nötig ist. Klar ist: China und Russland eint das Ziel, die bisherige, regelbasierte Weltordnung zu überwinden. So wie Russland verfolgt auch China imperiale Ambitionen. Xis großes außenpolitisches Ziel ist die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan, notfalls auch mit militärischer Gewalt.
„Unter Präsident Xi ist die regierende Kommunistische Partei Chinas im eigenen Land repressiver und im Ausland aggressiver geworden“, warnte US-Außenminister Antony Blinken vergangenen Monat in einer Grundsatzrede zur China-Strategie.
Nun lässt sich einwenden, dass sich die Nato nicht mit einer aufstrebenden Großmacht in Ostasien beschäftigen müsse, sondern sich auf die atlantische Region beschränken sollte. „Vielleicht hat meine Karte ein Problem, aber für mich zählt China geografisch eigentlich nicht zum Atlantikraum“, spottete der französische Präsident Emmanuel Macron noch im vergangenen Jahr.
Doch die Amerikaner halten dem entgegen, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert breiter gedacht werden müsse. China stelle zwar keine direkte Bedrohung dar, eine indirekte aber schon. Die Herausforderung sei weniger militärisch als geoökonomisch.
Die Volksrepublik kauft Häfen, baut Autobahnen, beteiligt sich an europäischen High-Tech-Unternehmen, rüstet fast überall in der EU Mobilfunknetze aus – damit schafft sie Abhängigkeiten, die sich im Konfliktfall als Druckmittel nutzen lassen.
Experten teilen diese Einschätzung. „Chinas Investitionen gehen Hand in Hand mit seinen Bemühungen, die westlichen Wirtschaftsprozesse durch die Schaffung von Abhängigkeiten zu beeinflussen, wenn auch schrittweise“, schreiben die Experten Angela Stanzel und Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
(BILD) Chinas neuer Handelsweg, die „Seidenstraße“ - Nicht nur militärisch, vor allem auch wirtschaftlich scheint China ein Bedrohung für die westliche Welt.
(Foto: imago images/Jochen Tack)
Seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, verstärken Chinas Staatsmedien zudem die russische Propaganda. Die chinesische Staatsführung macht die Nato für die Eskalation verantwortlich und folgt damit Putins Rechtfertigung.
Im Hauptquartier der Allianz wird der Schulterschluss zwischen Putin und Xi mit wachsender Sorge betrachtet. Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht fest: „China teilt nicht unsere Werte“, es nutze „moderne Technologien, soziale Medien und Gesichtserkennung, um die eigene Bevölkerung in einer Weise zu überwachen, wie wir es noch nie gesehen haben.“
Im Mai mahnte Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Handelsbeziehungen in sensitiven Sektoren zu überdenken: „Wenn wir Technologie teilen, können wir zwar Geld verdienen, zugleich aber die westliche Sicherheit untergraben.“ Dabei gehe es um Russland, aber auch um China.
China: „Sind eine Kraft für den Weltfrieden“
Das chinesische Außenministerium weist die Kritik der Nato aufs Schärfste als ungerechtfertigt zurück. China sei „eine Kraft für den Weltfrieden“ und „ein Verteidiger der internationalen Ordnung“, betonte ein Sprecher vergangene Woche. China forderte die Nato auf, „keine ideologischen Grenzen zu ziehen, die zu einer Konfrontation führen könnten, keine Desinformationen über China zu verbreiten und nicht zu versuchen, einen neuen kalten Krieg zu beginnen“.
Die Nato sei ein Instrument der USA, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten und Einfluss auf die europäische Sicherheitslandschaft zu nehmen, heißt es aus dem Außenministerium. Peking wirft Washington vor, an dem Aufbau einer „Asien-Pazifik-Version der Nato“ zu arbeiten. „Die Nato hat bereits die Stabilität in Europa gestört“, so ein Regierungssprecher. „Sie sollte nicht versuchen, das Gleiche mit dem asiatisch-pazifischen Raum und der ganzen Welt zu tun.“
Die Nato hat China im vergangenen Jahr erstmals in einem öffentlichen Dokument erwähnt, wenngleich noch zurückhaltend. „Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen darstellen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen“, heißt es in der Gipfelerklärung vom vergangenen Juni.
An diesem Text sollte sich das neue strategische Konzept orientieren, finden die Deutschen. Unterstützt werden sie dabei von Frankreich. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, als stünden Russland und China auf derselben Bedrohungsstufe.
Auch die USA und die Briten wollen China nicht mit Russland gleichsetzen, aber sie denken bereits in die Zukunft. Die russische Armee hat im Ukrainekrieg einen großen Teil ihrer konventionellen Kampfkraft verloren, die Nachrüstung wird durch die westlichen Sanktionen erschwert. Russland ist von westlicher Technologie abgeschnitten. Wenn sich die russischen Streitkräfte erholen sollten, dann nur mithilfe der Chinesen. Auf dieses Szenario, so die Mahnung aus Washington und London, müsse sich die Nato vorbereiten.
So viel jedenfalls ist klar: Im neuen globalen Systemkonflikt wird das militärisch geschwächte Russland in absehbarer Zeit nur noch der Juniorpartner Chinas sein. In seiner China-Rede formulierte es US-Außenminister Blinken so: „China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung neu zu gestalten, als auch zunehmend über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, dies zu tun.“
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