德國商業報報導的中德關係 虞和芳 29.4.21.發佈

德國商業報報導的中德關係 虞和芳 29.4.21.發佈 中德關係的是德國9月競選的重要題目。 下面將德國商業04/28/2021報報導的中德關係翻譯，之後並錄下原文。 CHINESISCH-DEUTSCHE BEZIEHUNGEN HANDELSBLATT 28.04.2021 中德關係 德國商業報04/28/2021 中國希望繼續Merkel的路程 在與北京的政府磋商中，Merkel總理將繼續她的對華政策。但是她之後會發生什麼呢？ DANA HEIDE，JAN HILDEBRAND，SILKE KERSTING，KLAUS STRATMANN，北京，柏林 在周三中德政府正式磋商開始之初，中國總理李克強顯然感到滿意。他說，有25位部長出席會談。 “這是近年來最廣泛的參與。”它顯示出對中德關係和“務實合作”的重視。 這是德中政府第六次磋商，也是總理Angela Merkel (CDU)領導下的最後一次磋商。在過去的15年中，她繼續執行以中國為主要的政策。Merkel在開幕詞中有關北京最近對德國國會議員如綠色國會議員ReinhardBütikofer實施的嚴厲制裁，不發一言。她沒有說有關中國西部地區新疆穆斯林人口遭受人權侵犯，為此歐盟委員會對中國實施制裁。 取而代之的是，德國總理首先找到了和解的措辭。Merkel說：“今年也是，各部門之間達成了大量協議”。研究部和環境部及其中方通過了意向書，以加強在氣候研究以及在環境，氣候變化和可持續發展領域的合作。Merkel只是在“人權問題”上僅提及“意見分歧”，例如，以香港為例。李鵬還談到了“在某些問題上的不同看法”，並讓柏林知道對“內政”的干預應該停止。 北京對歐盟制裁中國政治官員因侵犯新疆人權而受到製裁的反應如此嚴酷，以至於它嚴重導致在歐盟議會中批准的《中歐投資協定》（CAI），此協定已經談判了數年。 北京和柏林之間還有很多要討論的問題。德國經濟仍然受到中華人民共和國嚴格的准入限制的困擾，而德國公司在中國的公平競爭條件還有很長的路要走。 中國政府正在失去Merkel重要的擁護者。與德國的關係對北京非常重要，這不僅是因為德國在歐盟中的重要作用。這種關係還有助於國家領導人向本國人民展示中華人民共和國在世界上的地位。在政府磋商前夕，中國外交部發言人強調，Merkel與中國國家元首和國家主席習近平本月已經交換了兩次意見。 Merkel在中國領導人中很受歡迎。她曾對CAI的協定盡力促成。中國領導人緊張的觀看，總理的接班人以及其對中國的位置的態度。 Annalena Baerbock：對中國的艱難路線 如果綠黨在9月底成為選舉中最強大的力量，德國的對華政策可能會發生重大變化。長期以來，此黨一直在呼籲對中華人民共和國採取更嚴格的方針。競選節目草案說：“中國是歐洲的競爭對手，夥伴，系統性競爭對手。”正確的方法是：“進行對話，同時也要認識到第三國的強權政治利益何時被侵犯了他們自己的利益，”當綠黨候選人Annalena Baerbock 接受Handelsblatt採訪時，她說，鑑於新疆侵犯人權的情況，像德國這樣的主權國家可以明確定義哪些產品將進入國內市場。 “我認為，不應包括強迫勞動的產品。”例如，可以通過歐洲供應鏈法對此進行明確規定。 Baerbock說，中歐之間的投資保護協議的核心應該是互惠原則。但是，目前，歐洲內部市場還給第三國國民提供了所有可能的自由，而中國市場卻沒有給歐洲人提供。為了直接在歐洲內部市場上進行投資，需要進一步的保護措施，這位綠色總理候選人的要求。 選舉宣言指出，將與歐洲和中國進行跨大西洋的密切合作，特別是在5G擴展和關鍵基礎設施保護方面。為了應對氣候危機，綠黨希望與像中國這樣的獨裁國家保持建設性對話。 Armin Laschet：在中國很受歡迎，他跟Merkel是在同一線上 聯盟的總理候選人Armin Laschet在中國頗受歡迎。在中國媒體的肖像中，他為Merkel的“忠實擁護者”，並提到他的努力反對排斥中國網絡設備供應商華為。 基民盟和基社聯尚未完成其聯合選舉計劃。這也使總理候選人Laschet（CDU）在各個方面都沒有明確立場。在聯盟中，傳統上有兩種潮流：跨洋人士，如外國政治家Norbert Röttgen，他主張採取更嚴格的步伐，例如在是否應將華為排除在德國5G網絡擴展之外的問題上。還有一些聯盟政治家主長對與中國經濟強國的良好關係。 Laschet目前保持低調。但是基民盟上司先前的聲明表明他屬於第二集團。作為總理，他很可能會繼續Merkel的路線。從使用 Duisburger 的角度來看，北萊茵-威斯特法倫州總理還看到了中國有爭議的新絲綢之路。在去年秋天的Handelsblatt活動“亞洲商業見解”上， Laschet 還強調說，中國正在利用該項目在其他國家實現壟斷。因此，必須“看到雙方”，風險和收益。 Laschet在關於華為的討論中也採取了類似的立場。他稱讚聯邦政府的“平衡”態度，並反對將中國公司從德國5G網絡中徹底排除在外。必須抓住機遇，但同時要設定自己的標準並保護digitale 主權。 Laschet 在Handelsblatt說：“我們必須確保沒有安全漏洞。” 基民盟政客支持歐盟與中國之間的投資協議。中國已經發展了“從工作台到技術引領者”。為此需要政治上的答案。 Olaf Scholz：對於投資協議贊成，其它的含糊 主要政黨的第三位候選人，SPD總理候選人Olaf Scholz，儘管與德國政府擔任了四年副總理，但在與中國的未來交往方面仍然令人吃驚。他了解中國對德國經濟的巨大重要性，也了解這個日益自信的國家的地緣政治維度。他的政黨在聯邦選舉的“未來計劃”中仍然含糊其詞，此計劃將在5月9日的一次特別黨代表大會上作出決定，其中涉及中國的計劃性決定。 報告說，中國在世界上日益重要，這意味著“沒有北京，就很難想像對當今時代的經濟，生態，社會和政治挑戰做出全球反應”。與中國的利益和價值衝突正在增加。歐洲必須以封閉，建設性和批判的方式與中國就合作與競爭進行對話。 該計劃未提及投資協議。Scholz最近為它辯護，並指出該協議明確提到了國際勞工組織的國際勞工標準以及環境和社會標準的問題。 這三個人中的任何一個都以他對中國的想法成為總理，應該在現場與德國代表保持連續性：正如《Spiegel》首次報導的那樣，Merkel的親密信任和外交政策顧問Jan Hecker將於夏天成為北京的大使。 Merkel對中國友好的路線日益引起國際社會的批評，認為總理大意過分關注德國企業的利益。Rhodium Group集團中國專家Noah Barkin表示，Merkel經常談到有必要對歐洲採取共同的對華政策。 “但是這些政府磋商表明，這次談話是多麼空洞。”美國總統拜登和歐洲以外的其他民主盟國政府將對本次會議表示關切。人們想知道是否可以指望柏林反擊一個更加自信的中國。 “只要Merkel不離開，答案可能就不會。” 我們的伙伴關係還意味著我們可以解決棘手的問題，並將一切擺在桌面上。 聯邦總理Angela Merkel 下面為德文原文： CHINESISCH-DEUTSCHE BEZIEHUNGEN HANDELSBLATT 28.04.2021 China hofft auf eine Fortsetzung des Merkel-Kurses Bei den Regierungskonsultationen mit Peking setzt Bundeskanzlerin Merkel ihre chinafreundliche Politik fort. Doch was kommt nach ihr ? DANA HEIDE, JAN HILDEBRAND, SILKE KERSTING, KLAUS STRATMANN PEKING, BERLIN Chinas Premierminister Li Keqiang zeigte sich am Mittwoch sichtlich zufrieden beim Start der offiziellen chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen. 25 Minister seien bei den Gesprächen dabei, sagte er. "Das ist die umfassendste Teilnahme der letzten Jahre." Es zeige die Bedeutung, die den chinesisch-deutschen Beziehungen und einer "pragmatischen Kooperation" beigemessen würden. Es waren die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultation - und die letzten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre überwiegend chinafreundliche Politik der vergangenen 15 Jahre setzte sie auch dieses Mal fort. Kein Wort verlor Merkel in ihrem Eingangsstatement über die harschen Sanktionen, die Peking jüngst unter anderem gegen deutsche EU-Parlamentarier wie den Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer verhängt hatte. Kein Wort sagte sie zu den Menschenrechtsvergehen an der muslimischen Bevölkerung in der westchinesischen Region Xinjiang, wegen derer die EU-Kommission Sanktionen gegen China verhängt hatte. Stattdessen fand die Kanzlerin vor allem versöhnliche Worte. "Auch in diesem Jahr", so Merkel, sei "eine Vielzahl an Vereinbarungen zwischen den Ressorts" geschlossen worden. Das Forschungsministerium und das Umweltministerium verabschiedeten mit ihren chinesischen Counterparts Absichtserklärungen zur stärkeren Zusammenarbeit in der Klimaforschung und in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung. Nur am Rande erwähnte Merkel "Meinungsverschiedenheiten" beim "Thema der Menschenrechte", etwa mit Blick auf Hongkong. Auch Li sprach von "verschiedenen Ansichten in einigen Fragen" - und ließ Berlin wissen, Einmischung in "innere Angelegenheiten" sollten aufhören. Dabei war die Reaktion Pekings auf die EU-Sanktionen gegen chinesische Politikfunktionäre wegen Menschenrechtsvergehen in Xinjiang so harsch ausgefallen, dass dadurch die Ratifizierung des über mehrere Jahre verhandelten Chinesisch-Europäischen Investitionsabkommens (CAI) im EU-Parlament ernsthaft infrage gestellt ist. Auch darüber hinaus gibt es zwischen Peking und Berlin einiges zu besprechen. So leidet die deutsche Wirtschaft noch immer unter den strikten Einreisebeschränkungen der Volksrepublik, auch von fairen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China ist man noch weit entfernt. Mit Merkel verliert die chinesische Staatsführung eine wichtige Fürsprecherin. Die Beziehungen zu Deutschland sind für Peking von großer Bedeutung, nicht nur wegen Deutschlands herausgehobener Rolle innerhalb der Europäischen Union. Das Verhältnis dient der Staatsführung auch dazu, der eigenen Bevölkerung zu zeigen, welche Stellung die Volksrepublik in der Welt hat. Schon im Vorfeld der Regierungskonsultationen hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betont, Merkel und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hätten sich in diesem Monat bereits zweimal ausgetauscht. Merkel gilt als beliebt in der chinesischen Führung. Sie hatte sich für den Abschluss von CAI eingesetzt. Mit Spannung schaut auch die chinesische Führung auf die möglichen Nachfolger der Kanzlerin und ihre Chinapositionen. Annalena Baerbock: Härterer Kurs gegenüber China Sollten tatsächlich die Grünen stärkste Kraft bei den Wahlen Ende September werden, könnte sich die Chinapolitik Deutschlands deutlich verändern. Die Partei plädiert seit Langem für einen härteren Kurs gegenüber der Volksrepublik. "China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale", heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm. Der richtige Weg sei: "Im Dialog zu sein, aber eben auch zu erkennen, wenn machtpolitische Interessen von Drittstaaten gegenüber den eigenen Interessen durchgesetzt werden", sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf Nachfrage des Handelsblatts. Souveräne Staaten wie Deutschland könnten klar definieren, welche Produkte auf den heimischen Markt kämen, sagte sie mit Blick auf die Menschenrechtsrechtsverletzungen in Xinjiang. "Produkte aus Zwangsarbeit sollten aus meiner Sicht nicht dabei sein." Das könne man etwa durch ein europäisches Lieferkettengesetz klar regeln. Kernstück des Investitionsschutzabkommens zwischen Europa und China sollte das Prinzip der Gegenseitigkeit sein, sagte Baerbock. Derzeit sei es aber so, dass der europäische Binnenmarkt auch Drittstaatsangehörigen alle möglichen Freiheiten gebe, der chinesische Markt den Europäern aber nicht. Mit Blick auf Direktinvestitionen auf dem europäischen Binnenmarkt brauche es deswegen weitere Schutzmaßnahmen, forderte die grüne Kanzlerkandidatin. Im Wahlprogramm heißt es, man werde an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, vor allem in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur. Mit Blick auf die Klimakrise wollen die Grünen an einem konstruktiven Dialog auch mit einem autoritären Staat wie China festhalten. Armin Laschet: In China beliebt, auf Merkel-Linie Als beliebt in China gilt der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet. In Porträts über ihn in chinesischen Medien wird er als "treuer Unterstützer" von Merkel beschrieben und auf seinen Einsatz gegen einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei verwiesen. CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm noch nicht fertiggestellt. Das macht es auch für den Kanzlerkandidaten Laschet (CDU) schwieriger, sich zu einzelnen Aspekten klar zu positionieren. In der Union gibt es traditionell zwei Strömungen: Die Transatlantiker wie Außenpolitiker Norbert Röttgen, der für eine härtere Gangart plädiert, etwa bei der Frage, ob Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Und es gibt Unionspolitiker, die vor allem an guten Beziehungen zur Wirtschaftsmacht China interessiert sind. Laschet hält sich derzeit bedeckt. Doch frühere Äußerungen des CDU-Chefs deuten darauf hin, dass er zur zweiten Gruppe gehört. Als Kanzler dürfte er Merkels Linie fortsetzen. Chinas umstrittene neue Seidenstraße sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auch unter der Perspektive, dass sie dem Duisburger Hafen nutzt. Bei der Handelsblatt-Veranstaltung "Asia Business Insights" betonte Laschet im vergangenen Herbst aber auch, dass China das Projekt nutze, um in anderen Staaten eine Monopolstellung zu erzielen. Man müsse also "beide Seiten sehen", Risiko und Nutzen. Ähnlich positionierte sich Laschet bei der Diskussion um Huawei. Er lobte die "abgewogene" Haltung der Bundesregierung und war gegen einen kategorischen Ausschluss des chinesischen Konzerns vom deutschen 5G-Netz. Man müsse die Chancen nutzen, aber gleichzeitig die eigenen Standards setzen und die digitale Souveränität schützen. "Wir müssen darauf achten, dass es keine Sicherheitslücken gibt", sagte Laschet auf der Handelsblatt-Veranstaltung. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China befürwortet der CDU-Politiker. China habe sich "von der Werkbank zum technologischen Trendsetter" entwickelt. Darauf brauche es politische Antworten.  Olaf Scholz: Für das Investitionsabkommen, ansonsten vage Der dritte Kandidat der großen Parteien, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, bleibt in Bezug auf den künftigen Umgang mit China erstaunlich vage - trotz vier Jahren als Vizekanzler der Bundesregierung. Er weiß zwar um die immense Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft und sieht auch die geopolitische Dimension des immer selbstbewusster auftretenden Landes. Seine Partei bleibt aber in ihrem "Zukunftsprogramm" für die Bundestagswahl, das auf einem außerordentlichen Parteitag am 9. Mai beschlossen werden soll, mit programmatischen Festlegungen in Bezug auf China vage. Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt habe zur Folge, "dass eine globale Antwort auf die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist", heißt es darin. Interessen- und Wertekonflikte mit China nähmen zu. Europa müsse den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch führen. Das Investitionsabkommen wird im Programm nicht erwähnt. Scholz hat es aber kürzlich verteidigt und darauf verwiesen, dass das Abkommen die Themen internationale Arbeitsnormen der ILO und Umwelt- und Sozialstandards ausdrücklich erwähne. Wer von den dreien mit seiner Vorstellung über China auch Kanzler wird, bei der deutschen Vertretung vor Ort dürfte es Kontinuität geben: Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, wird im Sommer Merkels enger Vertrauter und außenpolitischer Berater Jan Hecker Botschafter in Peking werden. Merkels chinafreundliche Linie führt international zunehmend zu Kritik, die Kanzlerin schaue zu sehr auf die Interessen der deutschen Wirtschaft. Merkel habe oft von der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber China gesprochen, sagt etwa Noah Barkin, Chinaexperte der Rhodium Group. "Aber diese Regierungskonsultationen zeigen, wie leer dieses Gerede ist." Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und andere demokratische Verbündete außerhalb Europas würden dieses Treffen mit Sorge betrachten. Sie würden sich fragen, ob sie sich darauf verlassen können, dass Berlin gegen ein selbstbewussteres China zurückschlagen wird. "Solange Merkel nicht geht, lautet die Antwort wahrscheinlich Nein." Zu unserer Partnerschaft gehört auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können. Angela Merkel, Bundeskanzlerin